Schriftenreihe „Demokratische Innovationen auf der kommunalen Ebene“

Projektzeitraum: Januar 2023 - Dezember 2028
Projektort: Deutschland
Projektträger: Akademie für Lokale Demokratie e.V.
Projektförderung: Gefördert durch Bundesministerium des Innern

Ausgehend von der Überlegung, dass die lokale Demokratie auf drei Demokratiesäulen – repräsentative, direkte und kooperative – fußt, werden in der Schriftenreihe aus jeder Säule mindestens zwei demokratische Innovationen näher betrachtet. Die Schriftenreihe umfasst insgesamt 6 Sammelbände.

Theorie und Praxis sollen eng miteinander verzahnen werden. Mit Blick auf die Theorie kommen insbesondere verwaltungs-, politik- und rechtswissenschaftliche Beiträge in Betracht. Bei den Beiträgen aus der Praxis werden nach Möglichkeit alle Gemeindegrößen sowie Kommunen aus ganz Deutschland berücksichtigt. Wo immer möglich und es sich anbietet, werden die Themen, Kommunen und Formate komparativ in Beziehung zueinander gesetzt.

Band 1 – Bürgerbudgets (2023)

Der erste Band der Schriftenreihe widmet sich ausschließlich den Bürgerbudgets, einem neuen, vielversprechenden direkt-demokratischen Modell, das sich aus den Bürgerhaushalten heraus entwickelt hat. Es handelt sich hierbei um »eine gesamtstädtische oder flächendeckende Projektförderrichtlinie für die Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung darüber, welche der eingereichten Bürgerprojekte aus dem jährlich vom Stadt- oder Gemeinderat zur Verfügung gestellten Budget gefördert und damit umgesetzt werden, treffen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung«. Bei aller Euphorie für diesen neuen direkt-demokratischen Ansatz gibt es noch viele offene Fragen zu klären, u. a.: Wo beginnt und endet der Definitionsbereich des Bürgerbudgets? Inwiefern lässt sich die öffentliche Abstimmung über die Bürgerprojekte auch im juristischen Sinne verbindlich gestalten? Um diese und ähnliche Fragen geht es im ersten Band „Das Bürgerbudget“.

Über den Verlag bestellen: https://www.ksv-medien.de/Das-Buergerbudget/00689000

Band 2 – Leitlinien für Bürgerbeteiligung (2024)

Unter dem Begriff »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« lassen sich unterschiedliche Ansätze zur Gestaltung und Regulierung von Beteiligungsprozessen auf der kommunalen Ebene verstehen. Sie umfassen nicht nur abstrakte Erklärungen (z. B. allgemeine Qualitätskriterien), sondern regeln auch ganz konkret, wie Beteiligungsprozesse in einer Kommune eingeleitet, geplant, umgesetzt und abgeschlossen werden sollten. Möglicherweise weil sie sehr bedarfsgerechte und flexible Beteiligungsprozesse ermöglichen, verbreiten sie sich zunehmend in den deutschen Kommunen und fördern damit die Entwicklung einer nachhaltigen und dauerhaften kommunalen Beteiligungskultur. Es handelt sich um einen innovativen vorhabenbezogenen Ansatz, zu dem auch schon fundierte Studien und gute Praxisbeispiele vorliegen. Wichtige Ergebnisse aus dieser Debatte sowie neue Ideen finden Sie im zweiten Band.

Über den Verlag bestellen: https://www.ksv-medien.de/Leitlinien-fuer-Buergerbeteiligung/00747000

Band 3 – Bürgerräte (2025)

Neben der kommunalen Ebene beginnen sich die Bürgerräte auch auf der Bundes- und Landesebene durchzusetzen. Sie sind eine Form der Beteiligung, die sich v. a. gut für Grundsatzfragen (z. B. für die Entwicklung eines mehrjährigen Leitbildes eine Kommune) eignet und wo es neben dem »Wie« oft auch noch um das »Ob« eines Vorhabens geht. Bürgerräte sind keine neue Erfindung, sondern sie firmierten seit den 1970er Jahren bereits unter der Bezeichnung Planungszelle, finden aber erst jetzt stärkere Verbreitung. Derzeit gibt es einige Akteure, die zum Thema arbeiten. In welche Richtung sich die Debatte inhaltlich weiterentwickelt, welche Qualitätskriterien sich etablieren werden oder wie sich ihre Wirkung in der Praxis stärken lässt, darum soll es in einem weiteren Band der Schriftenreihe gehen.

Über den Verlag bestellen: https://www.mitarbeit.de/publikationen/shop/buergerraete/

Band 4 – Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (2026)

In den 1990er Jahren erlebte das wiedervereinigte Deutschland einen Demokratisierungs- und Beteiligungsschub, der maßgeblich die direkte Demokratie bzw. direkt-demokratische Formate stärkte. Bürgerentscheide sind v. a. ein etabliertes und bewährtes Verfahren, um rechtverbindlich Sachentscheidungen treffen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger votieren hier unmittelbar für oder gegen ein geplantes kommunales Vorhaben oder Projekt. Kommunale Bürgerentscheide sind v.a. deshalb wichtig für die lokale Demokratie, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes Mitspracherecht bei politischen Sachentscheidungen eröffnen. Inwiefern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die die Landesgesetzgeber über ihre Kommunalverfassungen regeln, heute noch zeitgemäß ausgestaltet sind bzw. wie die etablierten Verfahren sich weiter optimieren lassen, damit beschäftigt sich der vierte Band (2026) der Schriftenreihe.

Band 5 – Jugendparlamente, Migrationsbeiräte und Co. (2027)

Einige Bevölkerungsgruppen sind in sehr vielen Kommunalparlamenten chronisch unterrepräsentiert (z. B. Frauen, junge Menschen sowie Migrantinnen und Migranten). Diese Unterrepräsentation ist nicht nur aus demokratietheoretischer Perspektive problematisch, sondern wirkt sich auch negativ auf die Performance der kommunalpolitischen Systeme aus, da wichtige Ideen und Bedürfnisse ggf. nicht ausreichend gehört und damit berücksichtigt werden können. Jugendparlamente und Migrationsbeiräte bieten hierfür eine Lösung, indem sie kontinuierlich – nicht nur themenbezogen oder punktuell, sondern projektübergreifend und fortlaufend – die Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse der repräsentativen Demokratie um Wissen und Erfahrungswerte ergänzen. Der fünfte Band (2027) der Schriftenreihe beschäftigt sich daher mit innovativen, partizipativen Formaten für die in den Kommunalparlamenten unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen.

Band 6 – Kommunalparlamente (2028)

Die mit Abstand meisten kommunalpolitischen Entscheidungen dürften durch die kontinuierliche Arbeit der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte getroffen werden. Dazu finden in der Regel nach einem längeren Meinungsbildungs- und Beratungsprozess in den politischen (Fraktionssitzungen, Parteiversammlungen, etc.) und kommunalen Gremien (Räten, Ausschüssen, Beiräten, etc.) Abstimmungen statt. Dessen ungeachtet steht der repräsentative Politikbetrieb unter Druck – z. B. vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligungen auf der kommunalen Ebene, strukturschwache lokale Parteiensysteme, anti-demokratische Strömungen sowie die unzureichende Digitalisierung der Ratsarbeit. Dies sind neben den Kommunalwahlen nur einige Themen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen, um so die Herzkammern der lokalen Demokratie zu stärken und zukunftsfest zu machen. Hierfür braucht es innovative Ideen. Mit diesen beschäftigt sich daher der sechste Band (2028) der Schriftenreihe.

Kontakt

Paul RennerPersonalvorstand und Projektmitarbeiter
paul.renner@lokale-demokratie.de
+49 (0)157 8428 5517

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