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Kooperative Demokratie

Heute stehen wir in den Startlöchern einer neuen partizipatorischen Wende. Einerseits lässt sich in vielen Kommunen eine Strukturschwäche der repräsentativen Demokratie konstatieren (v.a. in Ostdeutschland). Andererseits bestehen eine Vielzahl an offenen politischen Konflikten (z.B. bezüglich der Zweck- und Verhältnismäßigkeit kommunaler Investitionen), wohl auch weil der Wertewandel voran schreitet und die Kommunalpolitik kein Ort erfolgreicher Kommunikation ist.

Insofern erleben wir seit einigen Jahren einen Bedeutungsverlust von klassischen demokratischen Entscheidungsprozessen. Dafür wollen immer mehr Bürger ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt mitgestalten. Besonders auf der kommunalen Ebene möchte die Bevölkerung früher und mit wirklichen Gestaltungsfunktionen versehen auf wichtige kommunale Sachthemen Einfluss nehmen. Ihre Forderung lautet: Wir wollen inhaltlich mitplanen, mitentscheiden und mitgestalten!

Die kooperative Demokratie hat insofern stark an Bedeutung gewonnen. Sie dehnt sich aus und wird v.a. innerhalb der gebildeten Mittelschichten zu einem Teil der Lebensführung. Die Bürger suchen neue institutionalisierte Formen der Beteiligung, die nicht nur mehr Verfahrens- und Rechtssicherheit bieten, sondern denen ebenso ein neues Leitbild zugrunde liegt. Es geht darum, dass Bürger, Verwaltung und Politik lernen, frühzeitig aufeinander zuzugehen sowie gemeinsam und fortwährend die politischen Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesse gestalten.

Die beiden “Zauberwörtchen” heißen dabei Kooperation und Beteiligung! Sie stehen stellvertretend für eine neue kooperative Demokratieversion: Lokale Demokratie 4.0 – Weg vom Protest hin zur Kooperation.