Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung
Potentiale und Grenzen für die lokale DemokratieHier finden Sie den Flyer zum Symposium
Warum dieses Symposium?
Am 1. Mai 1993 trat die “Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen” in Kraft, deren Regelungen maßgeblich den Rahmen für die Praxis kommunaler Selbstverwaltung setzen. Sie regelt u.a. umfänglich die Rechte und Pflichten aller Akteure im sog. kommunalen Machtdreiecks: des Gemeinderats, des Bürgermeisters und seiner Verwaltung sowie der Bürger bzw. Einwohner. Insbesondere mit Blick auf die Mitwirkungsrechte der Bürger an lokaler Demokratie stellt die Gemeindeordnung einen ermöglichenden Rahmen dar.
Waren die Kommunalverfassungen der neuen Bundesländer zunächst Impulsgeber in Sachen Bürgerbeteiligung in ganz Deutschland – z.B. mit Blick auf die Verankerung der Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, haben sich einige Regelungen aber auch als Hindernis für erfolgreiche Beteiligung erwiesen. Dazu zählen die hohen Zustimmungsquoren für direktdemokratische Verfahren und hohe Unterschriftenquoren für konsultative Verfahren. Gleichzeitig lebt das vielfältige, aktive Engagement der sächsischen Zivilgesellschaft aber auch von Rahmenbedingungen, die sich nicht in gesetzliche Regelungen gießen lassen.
Die in diesem Jahr in Kraft getretene Novellierung der Gemeindeordnung bietet den Anlass nach Potentialen aber auch Grenzen zu fragen, die selbige sowohl für das bürgerschaftliche Engagement als auch für die Verfahren der repräsentativen, direkten und kooperativen Demokratie aufzeigt.
Den Auftakt zu dieser öffentlichen Debatte über die Bedeutung der Gemeindeordnung für die lokale Demokratie soll das Symposium “Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung – Potentiale und Grenzen für die lokale Demokratie” bilden. Mit einem breiten Spektrum an renommierten Referenten bzw. Teilnehmern soll ein fruchtbarer Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Praxis gelingen, der sich nicht zuletzt an die politisch interessierte Öffentlichkeit im Freistaat richtet.
Zum Programm des Symposiums
15:30 – 15:40 Uhr | Eröffnung & Begrüßung Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Technische Universität Dresden Dr. Peter Patze-Diordiychuk, Akademie für lokale Demokratie e.V. |
15:40 – 16:05 Uhr (inkl. Diskussion) | Vortrag: „Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung – Entstehung und Entwicklung“ Dr. Ralf Lunau, Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur der Landeshauptstadt Dresden |
16:05 – 16:30 Uhr (inkl. Diskussion) | Präsentation: „Ergebnisse der wissenschaftlichen Befragung ‚Lokale Demokratie in Sachsen‘“ Dipl.-Pol. Tobias Fuhrmann, FernUniversität in Hagen |
16:30 – 16:40 Uhr | Pause |
16:40 – 17:10 Uhr (inkl. Diskussion) | Vortrag: “Zwei Jahrzehnte sachunmittelbare Demokratie in den sächsischen Kommunen” Dr. iur. Peter Neumann, Direktor des DISUD an der TU Dresden |
17:10 – 17:40 Uhr (inkl. Diskussion) | Vortrag: „Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene?“ em. Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer |
17:40 – 17:50 Uhr | Pause |
17:50 – 18:20 Uhr (inkl. Diskussion) | Vortrag: „Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland und Sachsen – Zustand und Perspektiven.“ Dr. Serge Embacher, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement |
18:20 – 18:50 Uhr (inkl. Diskussion) | Vortrag: „Lokale Parteien und lokale Wahlbeteiligung: Wandel oder Krise?“ Prof. Dr. Angelika Vetter, Universität Stuttgart |
18:50 – 19:00 Uhr | Pause |
19:00 – 20:30 Uhr (inkl. Diskussion) | Podiumsdiskussion: “Herausforderungen der lokalen Demokratie im Freistaat Sachsen” Vertreter aus Landespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Sachsen: Petra Köpping (Abgeordnete des Sächsischen Landtages, SPD) Dr. Anita Maaß (Bürgermeisterin, Stadt Lommatzsch) Dr. Peter Patze-Diordiychuk (Geschäftsführender Vorstand, Akademie für lokale Demokratie e.V.) Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich) Moderation: Dr. Justus H. Ulbricht (“K!D-Kommune im Dialog” – Sächsische Landeszentrale für politische Bildung) |
Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“
Datum/Ort
12.11.2014, 15:30 - 20:30 Uhr
Raum 304, 3. Etage, Hörsaalzentrum (HSZ) der TU Dresden
Bergstraße 64
01069 Dresden
Anmeldung
Anmeldungen sind für diese Veranstaltung nicht mehr möglich.